Die Reform der LKW-Maut durch das EU-Parlament bringt Änderungen
Das EU-Parlament bringt mit seiner Entscheidung ein wichtiges Reformprojekt auf den Weg. Ziel ist es, die regionalen Eigenheiten der verschiedenen Mautsysteme zu vereinheitlichen und so für einen fairen und transparenten Wettbewerb im gesamten europäischen Raum zu sorgen. Auf die Versicherung der Fahrzeuge hat das erst einmal keine direkten Auswirkungen. Denn weder werden die Beiträge einer LKW Versicherung steigen, noch werden sich die Leistungen einer Transporter Versicherung signifikant ändern. In anderen Bereichen wird es hingegen große Änderungen geben. Welche das sind, und wie sie sich auswirken, zeigen die nächsten Abschnitte auf.
Entwarnung für das Handwerk: Transporter und Kleintransporter sind ausgenommen
In Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern herrschte im Handwerk eine große Befürchtung. Eine eventuelle Ausweitung der Mautregularien auf Kleintransporter und Transporter bis zu 7,5 Tonnen wäre für viele kleine Unternehmen der Todesstoß gewesen und hätte hohe zusätzliche Kosten für das Handwerk bedeutet. Dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wurde, sorgt überall für große Erleichterung und stärkt die Position des Handwerks. Es gibt schon jetzt Stimmen, die die neue Regelung ausdrücklich begrüßen und die entfallene Ausweitung der Mautgebühren wird im Allgemeinen und branchenübergreifend als sehr positiv bewertet. Da vergisst man fast, dass es weitere Änderungen gibt. Diese sind durchaus tiefgreifend und können das europäische Mautsystem flächendeckend verändern. Da wäre an erster Stelle die faktische Abschaffung der Vignetten anzumerken. In der Zukunft wird es mehr oder weniger einheitliche Gebühren geben. Die weitere Europäisierung des Fernstraßennetzes geht mit dieser Regelung deutlich zügiger voran. Dennoch bleibt es weiterhin die Sache der Länder, eine Mautgebühr zu erheben. Auch die Höhe der Gebühren bleibt vorerst weitestgehend den Mitgliedsländern überlassen. Kritiker monieren schon jetzt, dass dieser Flickenteppich an unterschiedlichen Gebühren den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa bremsen wird.
Der Übergang von der zeitbasierten auf die kilometerbasierte Vignette
Die auf die Zeit der Nutzung entrichtete Gebühr ist einer der Kernpunkte des Reformvorhabens. Derzeit gibt es in Europa verschiedene Systeme, und diese wirken sich oft nachteilig für den Verbraucher und den Handel aus. Klar ist, dass die alten Systeme nicht einfach abgeschafft werden können. Neue Verträge für die Maut, aber auch neue Mautvorhaben müssen allerdings nach bestimmten Kriterien umgesetzt werden. Dadurch soll im Endeffekt ein europäisches und einheitliches Mautsystem errichtet werden. Aktuell zahlt ein LKW in Italien andere Gebührenarten, als in Österreich oder anderen Ländern. Der langsame Übergang von der zeitbasierten auf die kilometerbasierter Vignette soll das System vereinheitlichen und dadurch die Kosten für die Nutzung der europäischen Fernstraßen transparenter machen. Natürlich ändert dieses Vorhaben nichts daran, dass der beschriebene LKW auch in der Zukunft uneinheitliche Gebühren zu entrichten hat. Die Schweiz verlangt andere Gebühren, und diese sind im direkten Vergleich zu den Gebühren in den Nachbarländern höher oder günstiger. Dieser nächste Schritt konnte im aktuellen Gesetzesvorhaben noch nicht umgesetzt werden.
Ausnahmen für den privaten Verkehr, den öffentlichen Personenverkehr und umweltfreundliche Fahrzeuge
Eine sehr wichtige Neuerung ist die Änderung der Mautgebühren für umweltfreundliche Fahrzeuge. Wer mit einem elektrischen LKW, oder einem elektrischen PKW auf den Fernstraßen in Europa unterwegs ist, der kann schon bald mit deutlichen Nachlässen rechnen. Die Gebühren sollen in der Zukunft auch durch die Höhe des CO₂-Ausstoßes bemessen werden. Zusätzlich können auf besonders belasteten Strecken, wie beispielsweise dem Brenner, die Gebühren um bis zu 50 % erhöht werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine innereuropäische Nutzungssteuerung der Fernverkehrsstraßen zu jeder Zeit möglich ist. Weiterführende Maßnahmen, wie sektorale Verkehrsverbote oder Anti-Transitmaßnahmen wurden in dem aktuellen EU-Gesetz nicht umgesetzt oder erwähnt. Dennoch mehren sich schon Stimmen, gerade aus Österreich, die hier noch einen Bedarf für Korrekturen sehen. Das geschieht vor allem mit Hinsicht auf den Brenner, der sich als Nadelöhr für den europäischen Straßenfernverkehr erweist und der Regierung in Österreich in dieser Form ein Dorn im Auge ist.
Fazit: Für das Handwerk sehr gut, auch wenn es noch viele Baustellen gibt
Das Handwerk und das mittelständische Gewerbe profitieren von den neuen Regelungen. Wer in der Zukunft auf umweltfreundliche Transporter setzt, der kann sogar noch mehr Vorteile für das Unternehmen nutzbar machen. Aus gesamteuropäischer Perspektive wurde ordentlich etwas bewegt. Von einer einheitlichen Lösung, oder gar von einem gesamteuropäischen Verkehrskonzept, ist man allerdings noch weit entfernt. Es bleibt also nicht ausgeschlossen, dass sich in diesem Bereich in der Zukunft noch einiges tun wird und Veränderungen stattfinden werden.
