Wie die neue LKW-Maut in Dänemark Proteste auslöst
Die intereuropäische Transport-Logistik wird von Jahr zu Jahr unübersichtlicher. Jedes Land in Europa hat seine eigenen Gesetze, die immer wieder erweitert werden. Auch im deutschen Nachbarland Dänemark muss für Fahrer und Transportunternehmen vieles beachtet werden. Neben einer angemessenen LKW-Versicherung, der gesetzlichen Einhaltung der Ruhe- und Pausenzeiten und einigen zolltechnischen Gesetzen für Waren, die von außerhalb Europas stammen, wurde nun auch eine neue Maut für LKW eingeführt. Diese Maut ersetzt ab dem 1. Januar 2025 die alte Mautregelung über die EU-Vignette und hat weitreichende Proteste von Fahrern und Transportunternehmen ausgelöst.
Proteste an der deutschen Grenze zu Dänemark bei Flensburg
Ab 2025 soll in Dänemark eine neue Mautregelung für LKW eingeführt werden. Da die Gesetze die Transport-Logistik stark verkomplizieren werden, stößt die neue Regelung nicht nur auf Fürsprecher. Gerade LKW-Fahrer und Speditionen geraten durch die immer weiter steigenden Kosten und die schwierige Marktlage in Bedrängnis. So errichteten Fahrer mit ihren LKWs von Sonntagabend, den 14. Mai 2023 auf Montag, den 15. Mai 2023 eine Blockade am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland. An den Autobahnausfahrten bei Padborg und dem benachbarten Krusa, die als wichtiger Grenzknotenpunkt beider Länder genutzt werden und an denen stets reger Verkehr herrscht, stellten die Fahrer Fahrzeug an Fahrzeug quer, um auf ihren Unmut aufmerksam zu machen.
Blockade hielt über mehrere Stunden an
Laut Angaben der Polizei war auf der viel befahrenen A7 bei Flensburg am Montag ab 5:00 Uhr alles dicht. Erst kurz vor 8:00 Uhr setzten sich die Fahrzeuge wieder in Bewegung, um als Protestkolonne weiter in Richtung Norden zu fahren. Viel genanntes Zitat einer Polizeisprecherin nach Auflösung des Staus: „Wir haben wieder freie Fahrt. Es gibt keinen Stau mehr Richtung Norden. Auf deutscher Seite ist alles frei“. Da die A7 bei Flensburg die einzige Autobahn ist, die Deutschland und Dänemark verbindet, half es nur bedingt, den Verkehr über umliegende Landstraßen umzuleiten. Die Autofahrer mussten im frühmorgendlichen Verkehr über Stunden ausharren.
Auch Häfen und Flughäfen betroffen
Nicht nur die LKW-Fahrer an der Grenze zu Deutschland waren an der groß angelegten Protestaktion beteiligt. Im Nordosten des Landes blockierten Kollegen auch die Straßen zu den Fähranlegern des Hafens in Helsingor. Helsingor liegt im Nordosten Dänemarks und besitzt einen der bedeutendsten Seehäfen des Landes. Er hat die besondere Lage an der schmalsten Stelle des Öresund inne – der Meerenge zwischen Dänemark und Schweden.
Neben dieser wichtigen Einrichtung für den Seeverkehr waren auch die Zufahrtsstraßen zum Flughafen in Kopenhagen dicht, wie die Polizei auf Twitter bekannt gab.
Firmen wünschen sich eine Umlage auf den Dieselpreis
Mit dem neuen Gesetz über die Maut für LKW, das im Januar 2025 in Kraft treten soll, möchte die dänische Regierung die Treibhausgas-Emissionen senken und ihre Klimaziele erreichen. Der jeweils zu zahlende Mautbetrag gilt für Fahrzeuge ab 12 Tonnen und soll nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden. Die Höhe des zu zahlenden Betrags richtet sich nach dem Schadstoffausstoß des LKWs. Was zunächst fair klingt, ist die komplizierteste Lösung für alle Beteiligten. Der Aufwand für die Behörden zur Erfassung, aber auch die bürokratische Mehrarbeit und die Kosten zur Dokumentation in der Transport-Logistik werden enorm. Daher wünschen sich die Firmen und Speditionen, dass die Umlage für die Maut über den Dieselpreis abgerechnet wird – ebenfalls fair, aber deutlich unkomplizierter umzusetzen.
Bisher lief die Maut, wie in einigen anderen EU-Ländern auch, über Euro-Vignetten.
Wie wird die Berechnung der Maut ab 2025 genau funktionieren und wie geht es dann weiter?
Der jeweilige Betrag, für den Transportunternehmen welche die dänischen Mautstraßen benutzen dürfen, wird sehr individuell berechnet. Er richtet sich nach den gefahrenen Kilometern und dem jeweiligen CO₂-Ausstoß des mautpflichtigen Fahrzeugs. Mautpflichtig sind zunächst alle LKWs über 12 Tonnen Leergewicht.
In den folgenden Jahren wird das neue Verkehrsgesetz von der dänischen Regierung schrittweise angepasst. So wird die Mautpflicht ab dem 1. Januar 2027 auf alle LKW ab 3,5 Tonnen Leergewicht ausgeweitet. Sind mit Eintreten des Gesetzes ab 2025 zunächst nur einige der am stärksten befahrenen Straßen kostenpflichtig, sollen ab dem 1. Januar 2028 alle öffentlichen Straßen einbezogen werden.
Immerhin macht die dänische Regierung Zugeständnisse: Um die wirtschaftlichen Folgen des neuen Mautgesetzes einzudämmen und das Straßennetz im Allgemeinen zu entlasten, sollen längere LKWs zugelassen werden. Nähere Details dazu gab das dänische Verkehrsministerium bekannt.
Wie geht es nun weiter?
Eine offizielle Äußerung des dänischen Staates zu den Blockaden am Montag steht derzeit noch aus. Es ist zu erwarten, dass die Streiks sich weiter in den Norden verlagern. Über den Ausgang der Situation lässt sich derzeit nur spekulieren.
